Innerhalb der Partei habe ich das schon zu Ostern bekanntgegeben - jetzt mache ich es öffentlich: Ich möchte bei der Landtagswahl 2013 als Kandidatin antreten und bewerbe mich um das Votum meines SPD-Landtagsstimmkreises.

Der Landtagsabgeordnete unseres Stimmkreises ist seit 1998 Ludwig Wörner. Er hat in den letzten 14 Jahren hervorragende Arbeit geleistet und sich den Respekt aller verdient, die sich mit Landespolitik beschäftigen. Trotzdem habe ich vor ein paar Wochen meinen Hut in den Ring geworfen und ihm und den Genossen und Genossinnen im Landtagsstimmkreis gesagt, dass ich bei der nächsten Wahl antreten möchte.

Nachdem Ludwig Wörner nun offiziell auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, ist für mich der Moment gekommen, auch die Öffentlichkeit über meine Bewerbung zu informieren.

Warum will ich im Landtag?

Ich engagiere mich seit fast drei Jahrzehnten in der SPD und setzte mich seither intensiv sowohl mit Kommunal- als auch mit Landespolitik auseinander.

Auf kommunaler Ebene setze ich mich als Sprecherin der SPD-Fraktion in unserem Stadtteilparlament, dem Bezirksausschuss 19, direkt vor Ort für die Belange der Menschen ein.

Auf der Ebene der Landespolitik beschäftige ich mich besonders mit der Gleichstellung von Männern und Frauen, die weiß Gott noch nicht abgeschlossen ist, sowie mit Netzpolitik, die nach meiner Einschätzung gerade erst so richtig ins Rollen kommt. Hier die richtigen Weichen zu stellen, wird für die Entwicklung unseres Landes entscheidend sein.

Auf jeglicher politischer Ebene geht es mir außerdem um die Hege und Pflege der Demokratie und um den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Ich werde in diesem Blog über den Fortgang meiner Bewerbung und auch noch detaillierter über meine landespolitischen Ansichten und Ziele berichten.

Anecken mit offenem Visier - das muss man üben

Heute ist der Tag des freien Buches. Das erinnert mich an etwas, das ich eigentlich schon letzte Woche loswerden wollte, als die Unterdrückung der Pressefreiheit an bayerischen Schulen diskutiert wurde:

Ist uns eigentlich klar, wie aber auch gar nicht selbstverständlich es ist, dass wir unsere Meinung sagen oder schreiben können? Und ist uns klar, dass diese Freiheit ständig gefährdet ist?

Und zwar nicht nur durch viele Regierungen weltweit und eine Reihe von Schulleitern und Schulleiterinnen in Bayern, die Texte zensieren? Sondern auch durch uns selbst?

Im Schutz der Anonymität des Internets geben die Leute die krassesten Sachen von sich. Ob man den Stil so manchen Diskussionsbeitrags hilfreich findet, ist die eine Frage. Die andere ist: Warum haben so viele offenbar nur dann den Mut, zu sagen, was sie denken, wenn sie nicht mit ihrem Namen dafür einstehen müssen?

Weil sie Rücksichten nehmen müssen. Das ist an sich noch nichts Schlechtes, sondern gehört zu einem guten Sozialverhalten dazu. Kritisch wird es, wenn Rücksichtnehmen in ängstliches Wegducken übergeht.

Wenn es eigentlich an der Zeit wäre, sich als Bürger oder Bürgerin öffentlich zu diesem oder jenem Thema zu äußern und mit seinem Namen dazu zu stehen, man jedoch davor zurückschreckt, weil man Nachteile fürchtet, wenn man aneckt. Dann wird es kritisch - für die Demokratie.

Wir haben die gesetzlich garantierte Freiheit, im Streit der Meinungen anzuecken. Dass möglichst viele von uns diese Freiheit in der Praxis auch nutzen, ist eine Notwendigkeit für eine funktionierende Demokratie und zugleich eine Herausforderung und Zumutung für die Einzelne und den Einzelnen.

Man kann nicht früh genug damit anfangen, das Anecken mit offenem Visier zu üben. Auch und gerade an den bayerischen Schulen! Dann fällt es im Erwachsenenleben leichter.

Stopp! Wir wollen kein Betreuungsgeld - wir wollen verlässliche, qualifizierte Betreuung für alle Kinder!

Manchmal nervt Politik. Zum Beispiel, wenn eine kleine, konservative Partei ihre große Schwester am Nasenring in eine Entscheidung zerrt, von der alle - aber auch alle! - wissen, dass sie reine Wahlkampftaktik und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verheerend ist.

Und dann wir müssen alle - aber auch alle - mitmachen und laut aufschreien: Nein! Stopp! Lasst das bleiben! Das ist Quatsch mit dem Betreuungsgeld!

Denn wenn wir nicht alle laut - sehr laut! - protestieren, dann werden demnächst jährlich Milliarden in 150-Euro-Häppchen an Eltern kleiner Kinder verteilt - statt die 230.000 noch fehlenden Krippenplätze zu schaffen und den Familien damit endlich echte Unterstützung bei der Kinderbetreuung anzubieten.

Entschuldigung, aber was konkret sollen Eltern - oder gar Alleinerziehende - mit 150 Euro anfangen? Mütter und Väter brauchen die Sicherheit, dass sie ihr Kind qualifiziert betreuen lassen können, während sie das Geld für den Lebensunterhalt der Familie verdienen.

Müssen wir wirklich noch einmal darauf eingehen, warum es so wichtig ist, dass Eltern - Mütter! - die Chance haben, ihrem Beruf nachzugehen? Oder warum es entscheidend für unser aller Zukunft ist, dass alle Kinder eine gute frühkindliche Bildung bekommen - auch die, deren Eltern diese nicht selbst gewährleisten können?

Ich glaube, das weiß längst jede und jeder. Wer daher diese gigantische Geldverschwendung mit ihren absehbar negativen Folgen für die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft abwehren möchte, findet hier die Massenpetition der BayernSPD: https://petition.bayernspd.de/

Nehmen Sie/nehmt Euch die Minute zum Unterschreiben! Danke.

Die Gegner der Solarförderung rudern zurück - aber nur ein bisschen. Und wohl leider nur zum Schein.

Die bevorstehende Kürzung der Solarförderung bedeutet für den bayerischen Mittelstand einen „Kahlschlag ohnegleichen“ (Süddeutsche Zeitung). Nun, da der Stichtag näher rückt, an dem sie in Kraft treten soll, scheint das auch die Landesregierung begriffen zu haben: Von Ministerpräsident Seehofer und sogar von Wirtschaftsminister Zeil waren kritische Töne zu hören.

Der FDP-Mann Zeil fordert plötzlich eine Übergangsregelung. Ich bezweifle allerdings, dass der Wirtschaftsminister dafür nun ebenso eifrig streiten wird wie er zuvor für die drastische Senkung der Solarförderung gekämpft hat.

Und zwar glaube ich das deshalb nicht, weil man die Kürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz in Zusammenhang mit dem übergeordneten Thema der Energiewende sehen muss - jener Energiewende, die die bayerische FDP noch nie toll fand. Wie erst neulich wieder deutlich wurde, als FDP-Landesvize Fischer erklärte, der Zeitplan für den Umbau auf Erneuerbare Energien bis 2022 sei nicht zu halten.

Eine Aussage, die zwar schwer zu begründen, aber hervorragend geeignet ist, wieder einmal den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten.

Zeils Forderung nach einer Übergangsregelung? Ich vermute: Wahltaktik, weiter nichts

Darum bin ich bis zum Beweis des Gegenteils davon überzeugt, dass Zeil mit dem plötzlichen Wunsch nach einer Übergangsregelung nur ein bisschen zurückrudert, um die letzten verbliebenen FDP-Wähler in den Reihen des Mittelstandes nicht zu sehr zu verärgern. Wir haben es hier offensichtlich mit den berühmten Lippenbekenntnissen aus wahltaktischen Erwägungen zu tun.

In Wirklichkeit torpediert die Kürzung der Solarförderung die Energiewende und ist damit absolut im Sinne einer Partei, die fest an der Seite der Atomindustrie steht. Wenn die Wende nicht klappt, weil die Weiterentwicklung der Solartechnik absichtsvoll erschwert wurde, kann die FDP sich hinstellen und sagen: „Wir wussten es ja. Ohne Atomstrom gehen die Lichter aus.“

Die wahren Freunde des bayerischen Mittelstandes im Bayerischen Landtag sitzen derzeit noch in der Opposition. Es sind die Parteien, die die Energiewende aus Überzeugung wollen. Nicht erst seit Fukushima. 

Alice Schwarzer fordert die Abschaffung, die taz macht eine Sonderbeilage zum Thema Männer und viele Frauen gehen zu Protestaktionen oder andere Veranstaltungen zum Thema.

Ich selbst war gestern zuerst bei einer Podiumsdiskussion, zu der die Bay. Staatsministerin Hadertauer eingeladen hatte und danach bin ich noch schnell bei ver.di vorbei gehuscht um mir ein super Kulturprogramm mit den Avantgardinen zu Gemüte zu führen.

Btw. Kabarett. Frau Hadertauer ist ihrer Rolle wieder einmal gerecht geworden. Da spricht sie von viel zu wenig Geld für Frauen und dass wir wieder mal an vorletzter Stelle (vor Zypern) stehen, wenn es um den Gender pay-Gap (Lohndifferenz) geht. Aber die Konsequenz, die daraus zu ziehen ist, nämlich der gesetzlichen Mindestlohn, die nennt sie nicht. Und auf die Frage was die Politik machen kann, insbesondere bei institutionellen Hemmnissen, auf die ja nun die Politik wirklich Einfluss hätte, fällt ihr viel Bla Bla ein, aber nicht die Abschaffung des Ehegattensplitting. Dieses ist wohl das bekannteste institutionelle Hemmnis, das das sogenannte Ernährer-Modell zementiert wie nichts andres.

Da war mir dann das Kabarett der Avantgardinen um vieles lieber. Mit viel Witz und musikalischem Können haben die sechs Frauen (Frauen-) Alltagsthemen musikalisch persifliert. Scharfzüngig und mit viel Humor erzählen die Liedtexte, die über bekannte Musikhits gelegt wurden, übers Kindererziehen, Ehrenamt, Wechseljahre, Kirche, Berufsleben und … Männer.

Quelle: www.wien.at

Er:
Gestern war ich auf der Herz-Ambulanz. Also die Patienten dort …

Sie:
– nur Männer? Angeblich gehen eher die Frauen zur Untersuchung!

Er:
Natürlich nicht. Ich meine alle, die Patientinnen und Patienten – Jetzt hab‘ ich den Faden verloren … Jedenfalls waren die Ärzte und Krankenschwestern sehr geduldig mit allen und medizinisch sind sie auf dem neuesten Stand.

Sie:
Aber die Ärztinnen und Krankenpfleger haben sich gar nicht ausgekannt. Oder waren sie gereizt?

Er:
(leicht gereizt): Alle waren kompetent und freundlich! Die medizinischen Fachkräfte haben mich bestens behandelt. Willst du denn gar nicht wissen, warum ich dort war?

Ratet mal von welcher Partei hier die Rede ist:

„Die XXX hat sich verändert. So sehr, dass man sie kaum wieder erkennen kann. Die XXX hat so viel Ballast über Board geworfen, dass ihr Parteischiff nun wie ein Korken auf den Wellen tanzt. Die XXX treibt dort hin, wohin sie vom Wind des Zeitgeistes getrieben wird. Ihre Forderungen entspringen kaum noch politischen Überzeugungen […] deshalb hat die XXX ein Glaubwürdigkeitsproblem. [ … ] das Hauptproblem der XXX ist hausgemacht: Man traut ihr nicht mehr.“

Zitat: Süddeutsche vom 17.11.09, Seite 4 - Feigheit vor dem Feind

BERLIN 23.9.2009 taz „Am heutigen Freitag wird die Menschheit alle natürlichen und regenerierbaren Ressourcen verbraucht haben, die uns die Erde in diesem Jahr zur Verfügung stellen kann. Ab sofort ist der Planet also ökologisch im roten Bereich. Nach Berechnungen des Global Footprint Network bräuchte die Menschheit derzeit 1,4 Erden, um ihn nicht zu überlasten.“

Es wird wirklich Zeit, dass wir uns mehr und besser um unsere Erde kümmern. Es wird Zeit, dass alle Menschen begreifen, dass wir nicht nur in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise leben, sondern auch in Zeiten einer Umwelt- und Klimakrise. Es wird Zeit, dass alle Menschen erkennen, dass diese Umwelt- und Klimakrise mindestens genauso unsere gewohnten guten Lebensbedingungen gefährdet wie die Finanz- und Wirtschaftskrise. Es wird Zeit, dass wir aufhören Ökonomie und Ökologie gegeneinander auzuspielen.

Geht das so einfach? Erst diese Woche hatte ich zusammen mit dem Bundestagskandidaten Christian Vorländer ein Gespräch mit jungen Tierschützern. Forderungen nach Abschaffung von Tiertransporten und Massentierhaltung lagen erwartungsgemäß auf dem Tisch. In der Diskussion zeichnete sich aber auch ganz klar eine Frage ab: Können es sich alle Menschen leisten nur Bioprodukte zu kaufen? Es ist also auch hier wieder eine Frage mach dem Ausgang des Kampfes Ökologie vs. Ökonomie.